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Deutsches Institut für Menschenrechte - News
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News
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Pressemitteilung: Menschenrechtsinstitut begrüßt Annahme des Zusatzprotokolls zum UN-Sozialpakt
Berlin. Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat die Annahme des Zusatzprotokolls zum UN-Sozialpakt durch die UN-Generalversammlung begrüßt. "Die historische Bedeutung dieser Entscheidung für den internationalen Menschenrechtsschutz kann kaum überbewertet werden", sagte Heiner Bielefeldt, Direktor des Deutschen Instituts für Menschenrechte.
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Bundesweiter Fotowettbewerb für junge Menschen 'zoom human rights' startet am 10. Dezember 2008
Berlin. Das Deutsche Institut für Menschenrechte und das Deutsche
Jugendherbergswerk starten am 10. Dezember 2008 den bundesweiten
Fotowettbewerb 'zoom human rights" für Jugendliche und junge
Erwachsene zwischen 15 und 25 Jahren. Der Slogan lautet: zeig's uns -
dein bild der menschenrechte.
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Nacht des Menschenrechts-Films, 9. Dezember, Berlin
Das Deutsche Institut für Menschenrechte und die UNESCO laden herzlich ein zur "Langen Nacht des Menschenrechts-Films" am 9. Dezember in das Haus der Kulturen der Welt in Berlin. Präsentiert werden die Siegerfilme des Deutschen Menschenrechts-Filmpreises 2008.
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Pressemitteilung: Studie Menschenrechtsinstitut: Menschenwürde kein irrationales Tabu
Berlin. In einer soeben erschienenen Studie zum Thema "Menschenwürde" wendet sich Heiner Bielefeldt, Direktor des Deutschen Instituts für Menschenrechte, gegen die Vorstellung, der Begriff der Menschenwürde sei nur ein irrationales Tabu, das in einer aufgeklärten Rechtsordnung keinen Ort habe. "60 Jahre nach der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und des Grundgesetzes erweist sich eine Rückbesinnung auf die Bedeutung der Menschenwürde nicht nur aus historischen Gründen als sinnvoll", erklärt Heiner Bielefeldt.
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Anhörung im Bundestag zum Gesetzesentwurf über die Rechte von Menschen mit Behinderungen - Stellungnahme Deutsches Institut für Menschenrechte
Am Montag, 24. November 2008, fand im Deutschen Bundestag eine öffentliche Anhörung zum Thema "Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 13. Dezember 2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen" statt. Als Sachverständige waren unter anderen Mitarbeitende des Deutschen Instituts für Menschenrechte geladen.
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Einladung: Konferenz "Menschenwürde" am 1. Dezember, Berlin
Das Deutsche Institut für Menschenrechte lädt anlässlich des 60. Jahrestags der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte zur Konferenz "Menschenwürde" ein. Sie findet am Montag, den 1. Dezember 2008, von 10:00 bis 18:00 Uhr im dbb forum berlin statt. In Vorträgen von Prof. Dr. Jutta Limbach, ehemalige Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts und ehemalige Präsidentin des Goethe-Instituts, Prof. Dr. Heiner Bielefeldt, Direktor des Deutschen Instituts für Menschenrechte, und Prof. Dr. Theresia Degener, Evangelische Fachhochschule RWL, Bochum, wird der Frage nachgegangen, warum die Menschenwürde als Fundament von Rechtsstaat und Demokratie unverzichtbar ist.
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Einladung: Institut präsentiert Filme auf dem Menschenrechtsfilmfestival, ab 21. November, Berlin
Das Deutsche Institut für Menschenrechte organisiert im Rahmen des Menschenrechts-Filmfestivals "ONE WORLD BERLIN" drei Filmvorführungen mit anschließenden Diskussionen. Am 21. November wird der Film "Schlafende Monster" gezeigt.
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Pressemitteilung: Menschenrechtsinstitut: Menschenrechts- und Genderkomponenten in Friedensmissionen müssen gestärkt werden
Berlin. Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat die Stärkung von Menschenrechts- und Genderkomponenten in Friedensmissionen empfohlen. Die zivilen Komponenten von Friedensmissionen müssten nicht nur besser ausgebaut, sondern auch finanziell besser ausgestattet werden. "Wir wünschen uns, dass Entscheidungsträger/innen in Berlin, in Brüssel und New York sich für ein starkes Mandat und ausreichende Ressourcen einsetzen", erklärte Frauke Seidensticker, Vorstandsmitglied des Deutschen Instituts für Menschenrechte, anlässlich der Vorstellung der Studie "Menschenrechts- und Genderkomponenten in EU und UN Friedenseinsätzen" in Berlin.
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Pressemitteilung: Neues Online-Dossier für Journalisten veröffentlicht: "Menschen ohne Papiere in Deutschland: Ihr Recht auf Gesundheit"
Berlin. Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat ein neues Online-Dossier für Journalistinnen und Journalisten veröffentlicht: "Menschen ohne Papiere in Deutschland: Ihr Recht auf Gesundheit." Das Dossier wird in Form eines Recherche-Tools angeboten, das eine rasche, fundierte Recherche zum Thema aus menschenrechtlicher Perspektive ermöglicht.
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Pressemitteilung: Deutsches Institut für Menschenrechte kritisiert EU-Pakt zu Einwanderung und Asyl und empfiehlt Änderung des Schengener Grenzkodexes
Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat den EU-Pakt zu Einwanderung und Asyl kritisiert. Es sei zwar zu begrüßen, dass der EU-Pakt die Geltung der Menschen- und Flüchtlingsrechte bekräftige und den Grundsatz der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten festschreibe, allerdings müssten sich diese Grundsätze auch in der Praxis niederschlagen, erklärte Ruth Weinzierl, wissenschaftliche Referentin am Deutschen Institut für Menschenrechte. Dies sei beispielsweise bei Grenzpatrouillen an den EU-Außengrenzen im Mittelmeer längst nicht immer der Fall. Wir empfehlen daher, den Schengener Grenzkodex zu ändern, so Weinzierl. Es müsse der Zugang zum Flüchtlingsschutz und zu effektivem Rechtsschutz garantiert werden.
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Einladung: "Datenschutz ins Grundgesetz?" am 3. November 2008
Datenklau, Online-Durchsuchung, Vorratsdatenspeicherung und Datenaustausch innerhalb der EU und mit den USA sind derzeit in aller Munde. Sind unsere personenbezogenen Daten hinreichend geschützt? Das Recht auf Datenschutz ist ein deutsches und ein europäisches Grundrecht. Reicht es aus, dass es auf der Grundlage des Grundgesetzes durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gesichert wird? Oder soll es ausdrücklich im Grundgesetz verankert werden? Welche Chancen böte eine Grundgesetzänderung für den Datenschutz, welche Risiken?
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Anhörung im Deutschen Bundestag zum 8. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik - Statement von Frauke Seidensticker
Am Mittwoch, den 8. Oktober 2008, fand eine öffentliche Anhörung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des Deutschen Bundestages zum Thema "Achter Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik in den auswärtigen Beziehungen und in anderen Politikbereichen" statt. Als Sachverständige war unter anderen Frauke Seidensticker, stellvertretende Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte, geladen.
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Pressemitteilung: Menschenrechtsinstitut warnt vor Aushöhlung der Rechtsstaatlichkeit
Berlin. Das Deutsche Institut für Menschenrechte warnt davor, dass in der sicherheitspolitischen Debatte zentrale rechtsstaatliche Prinzipien aus dem Blick geraten können. Ein verengtes Verständnis von Sicherheit habe beispielsweise zur Infragestellung des Folterverbots geführt, betonte Heiner Bielefeldt, Direktor des Instituts. "Die Erosion des Folterverbots hat längst schon die maßgebenden Kommentarwerke zum Grundgesetz erreicht und droht langfristig die Rechtskultur zu verändern", so der Menschenrechtsexperte.
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Pressemitteilung: Menschenrechtsinstitut spricht sich gegen die Verwendung des Begriffs "Rasse" in Gesetzestexten aus
Berlin. Das Deutsche Institut für Menschenrechte empfiehlt den Parlamenten und Regierungen auf Bundes- und Landesebene, in Zukunft auf die Verwendung des Begriffs "Rasse" zu verzichten. Dies soll bereits bestehende Bemühungen im Kampf gegen Rassismus unterstützen. Die Empfehlung beinhaltet eine Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes und des deutschen Grundgesetzes.
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Pressemitteilung: Menschenrechtsinstitut empfiehlt zügige und vorbehaltlose Ratifikation der UN-Behindertenrechtskonvention durch Deutschland
Berlin. Das Deutsche Institut für Menschenrechte empfiehlt der Bundesregierung, die UN-Behindertenrechtskonvention zügig und frei von Vorbehalten zu ratifizieren. Anlass dafür ist der in den nächsten Tagen zu erwartende Beschluss des Bundeskabinetts, das für die Ratifikation erforderliche Gesetz in den Bundestag einzubringen.
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Pressemitteilung: Menschenrechtsinstitut begrüßt Empfehlungen des UN-Antirassismus-Ausschusses an Deutschland
Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt die Empfehlungen an die deutsche Politik, die der UN-Ausschuss für die Überwachung des Internationalen Abkommens zur Beseitigung aller Formen rassistischer Diskriminierung am 15. August 2008 vorgelegt hat. Anfang August hatte der Ausschuss den von Deutschland vorgelegten Staatenbericht zur Umsetzung der Antirassismuskonvention mit deutschen Regierungsvertretern in Genf diskutiert.
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Jahresbericht 2007 erschienen
Schwerpunkt des Jahresberichtes 2007 des Deutschen Instituts für Menschenrechte ist die Europapolitik. Zunehmend wird die deutsche Politik von der Europäischen Union geprägt. Für das Deutsche Institut für Menschenrechte wird es daher immer wichtiger, sich neben der Menschenrechtspolitik in Deutschland auch mit der Menschenrechtspolitik der Europäischen Union zu befassen.
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Veranstaltungsreihe "Sicherheitspolitik und Menschenrechte: Ausnahmezustand als Normalzustand?"
Das Deutsche Institut für Menschenrechte lädt im Herbst 2008 zur Veranstaltungsreihe "Sicherheitspolitik und Menschenrechte: Ausnahmezustand als Normalzustand?" ein. Dabei soll das Spannungsfeld zwischen Freiheit und Sicherheit im Licht aktueller Debatten beleuchtet werden. Diskutiert werden zudem nationale Entwicklungen wie auch die europäische und die internationale Dimension der Sicherheitspolitik und des Menschenrechtsschutzes.
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Lesung "Die Ausgeschlossenen"
Das Deutsche Institut für Menschenrechte veranstaltet am 9. September eine Lesung mit dem Soziologen Heinz Bude. Bude liest aus seinem aktuellen Buch "Die Ausgeschlossenen. Das Ende vom Traum einer gerechten Gesellschaft".
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Pressemitteilung: Nachrichtendienste: Menschenrechtsinstitut fordert Stärkung der parlamentarischen Kontrollbefugnisse
Berlin. Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat sich für eine umfassende Berichtspflicht der Bundesregierung an das Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) und eine verbesserte fachliche Unterstützung des Gremiums ausgesprochen. Eine umfassende und zeitnahe Kontrolle der Nachrichtendienste ist von zentraler Bedeutung, damit Deutschland seine menschenrechtlichen Verpflichtungen besser einhalten kann, sagte Wolfgang Heinz, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Deutschen Institut für Menschenrechte. Daher müssten die Kontrollbefugnisse des Parlaments gestärkt werden. Ein Arbeitsstab und die Möglichkeit für Abgeordnete, eigene Mitarbeiter für die Sitzungen hinzuzuziehen, seien notwendig, um den Kontrollauftrag sachgerecht erfüllen zu können, so Heinz.
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