Montag und Dienstag in mindestens 50 Städten Aktionen von Erwerbslosen
geplant / „Wir haben nicht genug – Du etwa?“
Bonn – Am
kommenden Dienstag entscheidet das Bundesverfassungsgericht darüber, wie
künftig ein menschenwürdiges Existenzminimum auszusehen hat. Grundlage bilden
die Klagen von drei Familien, die sich gegen die Bemessung der Eckregelsätze
von Kindern und Familien wenden. Zahlreiche Erwerbsloseninitiativen wollen den
Montag und Dienstag für Aktionen vor und in den Hartz IV-Behörden nutzen. So
sollen in vielen Städten am Montag letztmalig Hartz IV-Betroffene aufgefordert
werden, sogenannte Überprüfungsanträge zu stellen, um eventuelle Ansprüche für
die Vergangenheit zu sichern. Am Dienstag werden in Karlsruhe eine
Pressekonferenz und eine Elternkind-Demonstration stattfinden, organisiert
durch den Kinderschutzbund, Attac und weitere Organisationen. Aber auch in
mindestens 50 Städten planen Erwerbsloseninitiativen, vor Ort das Amt mit
geeigneten Mitteln zu „verschönern“, so dass die Forderung 500
Euro Eckregelsatz sichtbar wird. Unter dem Motto: „Wir
haben nicht genug - Du etwa?“ wird das „Erwerbslosen Forum Deutschland“
eine Aktion an der Arge Bonn veranstalten und gleichzeitig dabei die Verkündung
des Urteils life übertragen. Im gegenüberliegenden Bundesministerium für Arbeit
und Soziales...
(Meldung von PR-Sozial)
Posted: 2010-02-06 15:44:24
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